Gesellschaftskritiker 


Liebe Landes- und Bundespolitik!

da mir deucht, Dein Ideen-Vorrat sei genauso leer wie Deine Sprachhülsen, möchte ich ein paar persönliche, nicht priorisierte Anregungen für die nächste(n) Legislatur(en) geben, was ich mir für meine Heimat Deutschland so wünsche:

1. Für wirklich unabhängiges staatliches Handeln reicht Säkularismus nicht aus. Im Grundgesetz muss Deutschland zu einem laizistischen Staat mit vollständiger Trennung von jedweder Religion erklärt werden. Religiöse Symbole - gleich welcher Art - haben in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen nichts verloren. (Dass der Staat die christliche Kirchensteuer eintreibt, entstammt noch der Weimarer Republik.) Selbstverständlich bleibt es bei der Religionsfreiheit, doch die Verstümmelung kleiner Jungs und die häusliche Unterdrückung der Frau sollten als Straftatbestände eingeordnet werden.

2. Vergesellschaftung der Daseins-Vorsorge. Der Staat ist ein vom Steuerzahler finanzierter Überbau zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung. Die ihm damit übertragene Aufgabe der Daseinsvorsorge darf er - wenn die soziale Marktwirtschaft aufrecht erhalten werden soll - keinesfalls unter Kontrollverlust in private Hand abgeben. Stadtwerke, kommunale Wohnungs- oder Verkehrsgesellschaften etc. müssen zurück unter öffentliche Aufsicht. Den Kommunen ist ein vorgelagertes Rückkaufsrecht für Immobilien zu festgelegten Preisen einzuräumen, um neben der erforderlichen Bautätigkeit zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen. Auf Bundesebene bedeutet dies, dass die komplette Energiegewinnung, sämtliche Netze (also Pipelines, Straßen-, Autobahnen- und Schienennetze, Telekommunikationsnetze, Stromnetze, Belegflussnetze, staatliche Logistik) sowie Justizvollzug, Security-Dienste und polizeiliche Aufgaben auf keinen Fall in private Verantwortung gehören. Sofern hoheitliche Aufgaben übertragen werden, muss zwingend eine staatliche Majorität aufrecht erhalten bleiben.

3. Neue FöKo. Abschaffung der Kultusministerkonferenz, Anlehnung des Bildungssystems an das Finnlands, Abschaffung der Landeskriminalämter und der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten starker Bundesämter, weitere Klärung der Frage, welche Aufgaben des Staates heutzutage sinnvollerweise zentral bzw. dezentral zu regeln sind, an wen also welche Zuständigkeits-Kompetenz geht. Neu-Ordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland und damit einhergehend die Abschaffung des Soli.

4. Abschaffung des Beamtentums. Gleichstellung von Lehrern, Aufhebung von Privilegien, Erleichterung personeller Umstellungen in den Behörden. Bundes- und Landesverwaltungen sind in weiten Teilen mit beratungs- und weiterbildungsresistenten Anspruchsdenkern besetzt, die sich am Arbeitsmarkt bewähren sollten.

5. Nutzung der bei der Angleichung der Beamtenpensionen an entsprechende Angestelltenrenten frei werdenden Mittel zur zügigen Entschlackung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Z.B. kann durchaus innerhalb eines Jahres zentral durch den Bund eine Software geschaffen werden, die in allen Kommunen, Landkreisen, Städten, Ländern und im Bund deutschlandweit und über alle Behörden hinweg die gleichen Portale und Bürgerformulare zur Verfügung stellen. Unsere "Staatsdiener" (dann Angestellte) sollten diese aber auch bedienen können.

6. Abschaffung der parlamentarischen Staatssekretäre, um Exekutive und Legislative wieder sauber voneinander zu trennen. Dieses Amt führt zu innerbehördlicher Reibunsgwärme und ist überholt.

7. Kürzung von Abgeordnetendiäten und den damit zusammenhängenden Altersbezügen. Damit einhergehend die schonungslose Offenlegung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. Begrenzung zugelassener Vertreter von Lobby-Verbänden über ein entsprechendes Register und Einführung der Protokollierungspflicht jedes Einzelgesprächs mit Abgeordneten.

8. Ausbau von Berufsfeuerwehren und THW zu einer Heimat- und Katastrophenschutz-Einheit. Die bisherigen Aufgaben dieser Strukturen müssen um die gemeinsame Zielstellung der Abwehr und der Behebung von Folgeschäden von sich in Zukunft stark häufenden lokalen Klimaextremen erweitert werden. Dazu gehört auch die Finanzierung und Beschaffung von Lösch- und Rettungsmitteln (Hubschrauber, Fahrzeuge, Gerät, Informationsketten etc.)

9. Ausbau der Justiz. Sowohl Ermittlungsbehörden als auch Gerichte und der Strafvollzug müssen soweit ausgestattet und personell verstärkt werden, dass Kriminalität unmittelbar abgeurteilt und verhängte Strafen sofort vollstreckt werden können. Wir haben genug und in vielen Fällen ausreichende Gesetze, aber sie müssen wirksamer durchgesetzt werden.

10. Reformierung der Bundesagentur für Arbeit und der Hartz IV - Gesetzgebung. Dazu gibt es bereits viele und gut durchgerechnete Modelle und Vorschläge, um eine Grundsicherung für Alle auch tatsächlich in die Praxis umsetzen zu können. Der Bundesagentur für Arbeit würde ich dringend empfehlen, eine effizientere und vernünftigere Vergabe von Integrations-, Sprach- und Ausbildungskursen umzusetzen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein im Iran promovierter Chirurg nach Ankunft in Deutschland einen Grundkurs "Lagerlogistik" absolvieren muss (ARD-Bericht 06/2021) oder eine 64jährige ein Bewerbungstraining auferlegt bekommt.

11. Verabschiedung eines wirksamen Einwanderungsgesetzes. Darin enthalten sein muss eine klare Differenzierung zwischen dem Asylrecht für in anderen Staaten mit (definierter) Verfolgung, mit Qual, Folter oder Tod bedrohter Menschen und dem Einwanderungsrecht für Menschen aus wirtschaftlich benachteilgten Regionen. Ein Vorschlag:

Die Gewährung des Duldungsrechts für Asylsuchende gilt nur für Einzelpersonen, wird laufend überprüft und endet mit dem Wegfall des Asylgrundes. Werden Asylberechtigte kriminell, sind sie abzuschieben. Asylsuchenden muss während ihrer Duldung die Chance auf Erlangung der Voraussetzungen zum Stellen eines Einwanderungsantrages in Deutschland gewährt werden.

Einwanderer sind zu integrieren. Dies ist möglich, wenn drei Voraussetzungen erfüllt werden: Sprachkundigennachweis der deutschen Sprache (ab dem 3. Lebensjahr, altersbezogen mit den einzelnen Kenntnisstufen) für jede Einzelperson, ab dem 18. Lebensjahr Nachweis einer für Deutschland hilfreichen (Schul-)Ausbildung (näher zu definieren) und ab dem 14. Lebensjahr eine mit Unterschrift rechtskräftige Anerkennungserklärung des Grundgesetzes der BRD (für jüngere Kinder dann mit 14 Jahren nachzuholen). Anträge auf Einwanderung sind ausschließlich in den deutschen Vertretungen der Heimat- bzw. Aufenthaltsländer (damit jedenfalls - außer für geduldete Asylsuchende, die die Voraussetzungen hier erlangt haben - außerhalb von Deutschland) zu stellen. Familiennachzug wird nicht gewährt, alle Familienangehörigen, die ebenfalls nach Deutschland kommen wollen, müssen einzeln alle Voraussetzungen erfüllen. Nach Erteilung der Einwanderungsgenehmigung und Ankunft in Deutschland besteht die Pflicht, einen in deutscher Sprache zu haltenden Grundkurs "Deutschland: Staat, Gesetze, sozio-kulturelle Kompetenzen" zu absolvieren.

12. Reform zur rigorosen Vereinfachung des Steuerrechts. Außerdem muss eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer eingeführt werden. Erstere soll die laufende Ungleichverteilung gesellschaftlicher Wertschätzung der Arbeit regeln, zweitere verhindert die generationsübergreifende Zurückhaltung sinnloser Familien-Milliarden vor notwendigen Re-Investitionen. Dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet." ist nicht mit karitativen Klein-Stiftungen Genüge getan!

13. Deutlichere Aufnahme von Kinderschutz/Kinderrechten, klaren Klimaschutzzielen sowie Tier- und Umweltschutz in das Grundgesetz. Die bisherigen Ziele sind viel zu schwach, schwammig formuliert und die damit einhergehende Zögerlichkeit ihrer Umsetzung gefährdet die Zukunft unseres Landes.

14. Einführung einer bundesweiten Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf allen Autobahnen (hier geht es nicht nur um Unfallzahlen und Lärm, sondern auch darum, dass ab 130 km/h sowohl für Diesel-, Benziner-, Hybrid- und auch reine Elektrofahrzeuge der Verbrauch signifikant und unverhältnismäßig ansteigt - wirtschaftlich ein Disaster, weil die Zeiteinsparung marginal ist! Wer nicht von A nach B, sondern Spass möchte, soll auf dem Hockenheim- oder Nürburg-Ring fahren.), Befreiung der Elektro-LKW von der LKW-Maut, Besteuerung des im Flugverkehr eingesetzten Kerosins, Einsatz der Breitschaftspolizei zur Verkehrsüberwachung, um dem "Krieg auf unseren Straßen" endlich Einhalt zu gebieten und den Teilnehmern am Straßenverkehr wieder klar zu machen, dass es Regeln gibt....

15. Vereinfachung und länderübergreifende Vereinheitlichung des Baurechts sowie der öffentlichen Ausschreibungsverfahren bei gleichzeitiger Verschärfung der allgemeinen Korruptionsüberwachung. Es fehlen entsprechende Regelungen im Haushaltsrecht, damit Bundeszuwendungen abgerufen werden müssen und auf Länderebene nicht zweckentfremdend als Rückstellungen geparkt werden.

16. Start eines umfassenden Bau- und Investitionsprogramms für Ausbau und Sanierung der Schienenwege und sämtlicher Brücken. Transfer-Leistungen zwischen Bund und DB müssen im Zusammenhang mit Pkt. 2 (Vergesellschaftung der Schienennetze) geregelt werden. Die meisten Bahnbrücken sind um die Wende zum 20. Jahrh. gebaut worden und der damals verwendete Stahl hat eine durchschnittliche Lebensdauer von geschätzten 120 Jahren... Wenn diese vorhersehbare Erosion in kurzer Zeit an sehr vielen Orten gleichzeitig auftritt, werden die notwendigen Milliarden vielleicht aufzubringen sein, aber nicht die nötigen Baukapazitäten. Dann möchte ich mir die Auswirkungen auf den nationalen bzw. transeuropäischen Gütertransport nicht vorstellen müssen...

17. Grundlegender Umbau des Gesundheitssystems. Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin gesetzlich und privat Versicherter ist zwingend notwendig. Krankenkassen gehören unter staatliche Kontrolle und die Krankenhausfinanzierung darf nicht nach ökonomischen, sondern muss nach medizinischen Aspekten sichergestellt werden. Es braucht neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Pflegeversicherung und eine signifikante Verbesserung der Alten- und Krankenpflege.

18. Abkehr von der Massentierhaltung. Dazu ist die Reduzierung der Übergangszeiten auf maximal 2 Jahre und personelle Aufstockung der einschlägigen Ämter für effiziente Kontrollen und Überwachungen der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie notwendig.

19. Gesetz für den Einzelhandel und seine Ketten zur Rücknahmepflicht sämtlicher Verpackungen innerhalb eines Jahres und zur sofortigen Pflicht, nicht verkaufte, noch nicht verdorbene Lebensmittel der Öffentlichkeit frei zur Verfügung zu stellen. Rücksendungen im Online-Großhandel sind Sozialkaufhäusern kostenfrei zugänglich zu machen, anstatt sie zu vernichten. Verbot des Verkaufs von Grundwasser als überteuerte Dosen- oder Flaschengetränke.

20. Verbot von Leiharbeit und grundlos befristeten Arbeitsverträgen. Personalflexibilität gehört zum unternehmerischen Risiko!! Und unter Berücksichtigung von Pkt. 4 (Abschaffung des Beamtentums) kann dies auch im Öffentlichen Dienst durchgesetzt werden.

21. Gesetzliche Deckelung der Boni und Gehälter von Führungskräften und Top-Managern auf ein sozial verträgliches Niveau. Das tut Betroffenen in aller Regeln nicht weh, hilft aber, ein gesellschaftlich spaltendes Neidgefühl in den ärmeren Bevölkerungsschichten zu vermeiden. Gruppen von Millionären fordern bereits selbst höhere Abgaben für sich bzw. eine vernünftige Begrenzung von Einkommen, ohne das Leistungsprinzip grundsätzlich in Frage zu stellen.

22. Importverbot für tropische Edelhölzer. Die Einfuhr solcher Hölzer (sowie auch anderer, ähnlich zu bewertender Rohstoffe, z.B. Palmöl) sind mit Blick auf den Schutz der tropischen Regenwälder einzustellen. Grundsätzlich muss gelten, dass hochwertige Materialien durch hochwertige Technologien zu kompensieren sind.

23. Reformierung der EU und ihrer Außenpolitik. Es müssen endlich Mehrheitsbeschlüsse eingeführt werden, um nationale Vetos gegen eine gemeinsame Politik zu unterbinden. Darüberhinaus wird es höchste Zeit, die wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen nationalen Rahmen der Mitgliedsstaaten aneinander anzugleichen. Wird dies nicht von allen MS mitgetragen, soll eine "Kerngruppe" vorausgehen. Die außenpolitischen Positionen der EU sind grundsätzlich abzustimmen und es muss unterbunden werden, das diese von nationalen Politikern bilateral diskreditiert oder relativiert werden.

24. Grundsätzliche Beschränkung von Waffenexporten auf NATO-Partner. Der Verkauf von Waffen unterliegt der Bedingung, weder Gegenstände noch die ihnen zugrunde liegenden Technologien an Dritte weiterzuverkaufen. Im deutschen BMVg ist hartes und absolut konsequentes Durchgreifen bei der Reformierung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr notwendig, um die weitere Verschwendung von Steuermilliarden zu verhindern. Außerdem ist das von Deutschland am 8. Juli 2009 unterzeichnete Verbot von Streumunition endlich zu ratifizieren!

25. Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Territorium. Deutschland benötigt keine "atomare Teilhabe" mehr, Atomwaffen gehören auf den Müllplatz der Geschichte!

26. Sofortiges Beenden der EU-Aufnahmegespräche mit der Türkei, Einstellung aller EU-Zahlungen an die Türkei sowie eine Auflage der Kommission an Italien und Griechenland, die Aufnahme von Flüchtlingen menschenwürdig, aber streng zu reglementieren und zu kontrollieren.

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Liebe Politische Klasse!

Unser Land ist leistungsstark. Wenn uns etwas nicht gelingt, liegt es meist nicht daran, dass wir nicht wüssten, wie es gehen könnte oder wir es einfach nicht könnten. Und wer diese vier Verneinungen verstanden hat, sollte auch die fünfte begreifen: Wenn uns etwas nicht gelingt, dann liegt es am fehlenden politschen Willen. Und wo man etwas "nicht will" (obwohl es sinnvoll und möglich wäre), liegen immer bestimmte Einzelinteressen dahinter, die sich nicht zwingend am Allgemeinwohl orientieren.....

   

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